憲定法律概念/Gesetz als verfassungsbestimmter Begriff

Hiermit möchte ich im Hinblick auf Vorschriften der Verfassung Republik Chinas (im folgenden: VerfTW) über den Gesetzbegriff und seine Zusammenhänge sprechen. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzbegriff feststellt wird, bevor ich mich mit Einzelvorschriften der VerfTW beschäftige.

        此篇文章撰寫的目的，乃是透過一些德文資料的看法，重新檢視「法律」二字於憲法條文的意義與關連性，同時，複習與閱讀一些司法院大法官解釋。不過在進行此項工作之前，我應該先確立憲法所定「法律」二字該如何理解。 

A. Gesetzals Instrument der parlamentarischen Steuerung

壹、法律作為國會羈束的工具

Geht man auf die deutsche Auffassung über Gesetz ein, erhält man den dualen Gesetzesbegriff, der seit der preussischen Zeit entwickelt ist. Während man unter Gesetz im formellen Sinne einen Willensakt des Parlaments versteht, der sich als Gesetz bezeichnet, begreift man Gesetz im materiellen Sinne als Rechtssätze oder –normen, die für Individuen Rechte und Pflichte unmittelbar begründen. (Maunz, BayVBl, 1966, S. 347; BVerfGE 1, 396/410). Der duale Gesetzesbegriff dient zwar dazu, den Wortlaut wie ,,Gesetz“, ,,Gesetzgebung“ und ,,gesetzlich“ zu klären. Der Sprachgebrauch des GG sei nämlich bei Verwendung des Worts Gesetz nicht einheitlich, bald sei so im formellen, bald im materiellen Sinne gebraucht.(Starck, Der Gesetzbegriff des Grundgesetzes, S.???.) Jedoch ist das Gesetz im formellen Sinne immer wieder hervorzuheben, zumal nur das volksgewählte Parlament sich des Rechtsaktes des Gesetzes bedient, das für andere Verfassungsorgane verbindlich ist (Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 248.).

        我想大家並不陌生，德國法學因為歷史發展的緣故，形成了形式的與實質的法律概念。所謂形式的法律概念，指經國會「法律」的名稱所作出的決定。至於實質的法律概念，指得是法律規定或法律規範，其能賦予人民權利，亦能使其擔負義務。（Maunz, BayVBl, 1966, S. 347; BVerfGE 1, 396/410）此等二元法律的概念並非單純理論的討論。在判斷個別基本法的「法律」二字時，有其重要的法學意義。主要的原因，基本法有關「法律」二字的使用，並不一致。有時指國會通過的法律，不以權利與義務的創造為內在要件；有時則是不以法律的名稱為前提，聚焦於系爭法規範有無內含權利與義務。（Starck, Der Gesetzbegriff des Grundgesetzes, S. ？？？）儘管如此，有鑑於所有民主國家，不管行政權有無獨立的直接民主正當性路徑，只有國會享有制定法律，約束其他憲法機關的權限（Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 248.），故形式的法律概念，應首先被強調與重視。

Würde der duale Gesetzbegriff aus Deutschland für die taiwanische Rechtswissenschaft als Vorläufer angesehen, hätte man dafür verfassungsrechtlich zu postulieren. Im Gegenteil ist er an Art. 170 Verfassung Republik Chinas (im folgenden: VerfTW) gescheitert, der im Vergleich zum Grundgesetz eine Definition über Gesetz statuiert. Demgemäß geht jedes Gesetz davon aus, vom Legislativ-Yuan beschlossen und vom Präsidenten verkündet worden zu sein. Dabei sind die Elemente von Rechten und Pflichten für Individuen wortlautlich nicht erwähnt. Und der Legislativ-Yuan ist ,,das staatliche, aus gewählten Angeordneten des Volks bestehende gesetzgebende Organ". (Achterberg, DVBl. 1974, S. 695; ders., Grundzüge, S. 9f.) (Vgl. Art. 62 und 63 VerfTW) Aus diesen Gründen lässt sich an dieser Stelle eine Aussage treffen, dass lediglich Parlamentsgesetze im Text der VerfTW ihren Niederschlag finden. Andere Rechtsnormen wie Rechtsverordnungen und Satzungen gehören nicht zum Gesetz, wenngleich sie Individuen Rechte verleihen und Pflichte auferlegen.Ferner weist Art. 170 VerfTW darauf hin, dass der Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes eine finale Steuerung des parlamentarischen Gesetzgebers voraussetzen.

若德國的二元法律觀是一種舉世推崇的典範，中華民國憲法（以下簡稱：臺灣憲法）條文的法律概念，也應比照辦理。事實上，由於臺灣憲法第一百七十條規定，稱法律者，當指經立法院通過，總統公布之法律。人民權利與義務並非憲定法律意義的內容。加上根據憲法第六十二條與第六十三條，立法委員由人民直接選舉產生，由其組成最高立法組織（Achterberg, DVBl. 1974, S. 695; ders., Grundzüge, S. 9f.）。故只有國會通過的法律在我國憲法有其安身立命之處。法規命令，其雖屬於能創設權利，設定義務之規範，並不屬憲法法律概念的範疇。也由於此等緣故，法律優位與法律保留兩項規範性要求，明示以民意為後盾的立法者對於其他權力機關的目的性約束。

Von dieser oben beschriebenen Definition weiss man mehr oder weniger. Vermutlich ist sie auf das Gesetzes zu Erlassmaßstäben von Gesetz und Verordnung im Jahr von 1929 zurückzuführen. Nach § 1 dieses Gesetzes kam ein Gesetz ohne die drei Lesungen des Legislativ-Yuans nicht zustande. Trotzdem ist es zu beachten, dass der Legislativ-Yuan in der vorkonstitutionellen Zeit nicht durch Volkswahl unmittelbar demokratisch legitimiert wurde (Verfassugsauslegungen des Justiz-Yuans Nr. 573.http://www.judicial.gov.tw/constitutionalcourt/german/p03_01.asp?expno=573). Nach Art. 71 der Vorverfassung Republik Chinas war er vielmehr ein Bestandteil der Nationalregierung, dass ihm dank der funktionalen Gewaltentrennung Gesetzgebungszuständigkeiten zustanden. (Vgl. Art. 32 der Vorverfassung Republik Chinas) Die Gesetzgebungszuständigkeiten bestimmten sich vor allem nach Vorschriften dieser Vorverfassung, die Regelungen in der Form des Gesetzes vorsahen. Ergänzend kamen §§ 2ff. des Gesetzes zu Erlassmaßstäben von Gesetz und Verordnung in Betracht, welche den Vorrang und Vorbebehalt des Gesetzes einfachgesetzlich überhaupt sicherstellten. Dabei handelte es sich um eine instrumentale Steuerung des staatlichen Gesetzgebers, ohne dessen demokratische Legitimation zu berücksichtigen.

        值得一提的是，憲法第一百七十條的法律定義，似乎並非天外飛來一筆。早在訓政時期，根據民國十八年的法規制定標準法第一條規定，立法院三讀通過，由國民政府公布，定名為法者，為法律。然而，依照中華民國訓政時期約法第三十二條與第七十一條規定，當時的立法院，只是國民政府的組織的一部分，負責立法工作，並沒有民意基礎。其立法工作，固然依照訓政時期約法有關「制定法律」的條文辦理。細節部分，則是見諸於法規制定標準法第二條以下的規定。從這些規定中，也產生了法律優位與法律保留的規範要求。不同的是，由於立法院沒有直接民主正當性，故法律優位與法律保留只是一種國家的立法者之工具性約束（參閱司法院大法官解釋釋字第五七三號解釋）。

………………………………………………………………………………………Posted on  13.02.2013