這個禮拜，除了飯島愛驟逝的新聞外，大概就屬兩隻從中國來的嬌客「團團與園園」在台北市掀起一陣激辯。舉凡購買方式到最後的運送過程，全部都充滿了爭議；即便已經入厝了，是否要有新的名字，也是有不同意見。事實上，當台北市木柵動物園以「中藥材」的方式輸入這兩隻中國大貓熊時，別說主權國家的對等問題，有沒有合乎台北市前後市長常常掛在嘴邊的「依法行政」，已是可見一斑。撇開這些問題，有些觀點，似乎可以用其他的角度來觀察，同時也讓人不禁欷噓；甚至加以唾棄！
2008年12月26日 星期五
Doppelte Staatsangehörigkeit
Nach der fast 290 Tagen Geduld ist die endgültige Antwort des Außenministerium der USA den Legislativ-Yuan erreicht. Infolge dieser Antwort hat die Abgeordnete Lee, Ching-An die amerikanische Staatsangehörigkeit und es gibt kein Protokoll zum Verlust dieser Staatsangehörigkeit. Obwohl sie darauf beharrt, dass das Außenministerium sich dazu noch nicht äußert, höre sie ab heute vorläufig mit ihrem Abgeordnetenamt auf. Aber ist es wirklich so wichtig, dass sie die amerikanische Staatsangehörigkeit hat oder gehabt hat?
In der Tat lässt uns gar nicht akzeptabel sein, dass sie diese Angehörigkeit besitzt oder besitzt hat. Das ist zugleich ein Widerspruch, dass sie die besitzt, während sie mit dem Fragerecht gegen den ehemaligen Vize-Oberbürgermeister Taipehs gesprochen hat. Allerdings liegt der Schwerpunkt ihres Falls von vornherein in einer anderen Problematik. Wie früher darauf hingewiesen wird, verstößt nämlich sie gegen § 20 Staatsangehörigkeitsgesetz.
§ 20 I S. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz besagt, dass die Völker der Republik Chinas, die ausländische Staatsangehörigkeit haben, dürfen kein Amt der Republik Chinas innehaben. In Anschluss daran wird ein oder eine amtierende Abgeordnete gemäß § 20 I S. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz vom Legislativ-Yuan abgesetzt. Aus diesem Grund trifft der Präsident des Legislativ-Yuans eine lächerliche Aussage, dass ein Absetzungsentscheidung des Legislativ-Yuans einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Darüber hinaus handelt es sich um ein gesetliches Verbot. wonach man etwas unterlässt. Trotzdem gibt das Staatsangehörigkeitsgesetz uns eine Toleranzfrist. Gemäß § 20 IV verpflichten sich die Vorhabenden, das Amt der Republik Chinas auszuüben, das aus der taiwanesischen Staatsangehörigkeit ausgeht, vor dem Innehaben des Amts auf ein ausländische Staatsangehörigkeit zu verzichten und innerhalb eines Jahres der Amtsdauer einen Prozess des Staatsangehörigkeitsverlusts zu erledigen und dann eine Bestätigung dazu vorzuzeigen. Dabei geht es um ein gesetzliches Gebot, von dem eine Handlungspflicht abgeleitet wird. Selbst wenn man darauf besteht, dass seine ausländische Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen außer Kraft treten könne, muss man mindestens die Bestätigung dazu vorlegen, um die rechtliche Verpflichtung nachzukommen. Ansonsten verliert man dazu ein Vertrauen, weil ohne Beweis oder Nachweis alles nur in in der Rede beleibt.
Nach ihrer politischen Aktivität ist Frau Lee damit bekannt gemacht, dass die Bestätigung zum amerikanischen Staatsangehörigkeitsverlust eine unerlässliche Bedingung ist, die Volksvertretung auszuübene, gleichgültig auf einer kommunalen Ebene oder der zentralen. Damit kann sie gegen alles, das die ausländische Staatsangehörigkeit betrifft. Jedoch gelten die vorstehenden Regeln nie für sie, wenn sie im gleichen Fall geraten ist. Ihre Strategie, auf die Entscheidung der USA-Regierung über seinen Verlust der amerikanischen Staatsangehörigkeit zu warten, ist vielmehr eine Ablenkung. Damit könnte die Rede nicht von der Bestätigungspflicht im Sinne des § 20 IV Staatsangehörigkeitsgesetz sein.
In der Tat lässt uns gar nicht akzeptabel sein, dass sie diese Angehörigkeit besitzt oder besitzt hat. Das ist zugleich ein Widerspruch, dass sie die besitzt, während sie mit dem Fragerecht gegen den ehemaligen Vize-Oberbürgermeister Taipehs gesprochen hat. Allerdings liegt der Schwerpunkt ihres Falls von vornherein in einer anderen Problematik. Wie früher darauf hingewiesen wird, verstößt nämlich sie gegen § 20 Staatsangehörigkeitsgesetz.
§ 20 I S. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz besagt, dass die Völker der Republik Chinas, die ausländische Staatsangehörigkeit haben, dürfen kein Amt der Republik Chinas innehaben. In Anschluss daran wird ein oder eine amtierende Abgeordnete gemäß § 20 I S. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz vom Legislativ-Yuan abgesetzt. Aus diesem Grund trifft der Präsident des Legislativ-Yuans eine lächerliche Aussage, dass ein Absetzungsentscheidung des Legislativ-Yuans einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Darüber hinaus handelt es sich um ein gesetliches Verbot. wonach man etwas unterlässt. Trotzdem gibt das Staatsangehörigkeitsgesetz uns eine Toleranzfrist. Gemäß § 20 IV verpflichten sich die Vorhabenden, das Amt der Republik Chinas auszuüben, das aus der taiwanesischen Staatsangehörigkeit ausgeht, vor dem Innehaben des Amts auf ein ausländische Staatsangehörigkeit zu verzichten und innerhalb eines Jahres der Amtsdauer einen Prozess des Staatsangehörigkeitsverlusts zu erledigen und dann eine Bestätigung dazu vorzuzeigen. Dabei geht es um ein gesetzliches Gebot, von dem eine Handlungspflicht abgeleitet wird. Selbst wenn man darauf besteht, dass seine ausländische Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen außer Kraft treten könne, muss man mindestens die Bestätigung dazu vorlegen, um die rechtliche Verpflichtung nachzukommen. Ansonsten verliert man dazu ein Vertrauen, weil ohne Beweis oder Nachweis alles nur in in der Rede beleibt.
Nach ihrer politischen Aktivität ist Frau Lee damit bekannt gemacht, dass die Bestätigung zum amerikanischen Staatsangehörigkeitsverlust eine unerlässliche Bedingung ist, die Volksvertretung auszuübene, gleichgültig auf einer kommunalen Ebene oder der zentralen. Damit kann sie gegen alles, das die ausländische Staatsangehörigkeit betrifft. Jedoch gelten die vorstehenden Regeln nie für sie, wenn sie im gleichen Fall geraten ist. Ihre Strategie, auf die Entscheidung der USA-Regierung über seinen Verlust der amerikanischen Staatsangehörigkeit zu warten, ist vielmehr eine Ablenkung. Damit könnte die Rede nicht von der Bestätigungspflicht im Sinne des § 20 IV Staatsangehörigkeitsgesetz sein.
2008年12月20日 星期六
三人成眾
正所謂「三人成眾」、「無三不成事」、「三個臭皮匠，勝過一個諸葛亮」，似乎一旦數字超過三，就是眾志成城的時刻。在法學院的生活中，似乎周遭的一切，也跟這樣的比喻相互呼應。
盤根錯節的慕尼黑情節
長久以來，慕尼黑大學似乎因其身處Bayern，又因其為Oberbayern政經所在之地，無形之中猶如天之驕子般，不但對於自己所出品的人才有著高度的信心外，非為該校所培育，似乎難以打如歃血為盟的黑幫集團。這樣的循環關係，似乎使慕尼黑大學法學院的教授聘用上，反映了此種鎖鍊般的血緣關係；若無在這所學校做過博士或教授資格論文，想要成為此地法學院的教席教授，簡直為天方夜譚。
當然，鐵律也是有鬆動的一天，面對強大的競爭，慕尼黑大學法學院開始轉為掠奪其他學校培養的出類拔萃者，獻上教席教授的頭銜，維持其一方之霸的地位。可是，自從有教席教授別抱琵琶後，邊陲效應是否會繼續發作，有待觀察。
盤根錯節的慕尼黑情節
長久以來，慕尼黑大學似乎因其身處Bayern，又因其為Oberbayern政經所在之地，無形之中猶如天之驕子般，不但對於自己所出品的人才有著高度的信心外，非為該校所培育，似乎難以打如歃血為盟的黑幫集團。這樣的循環關係，似乎使慕尼黑大學法學院的教授聘用上，反映了此種鎖鍊般的血緣關係；若無在這所學校做過博士或教授資格論文，想要成為此地法學院的教席教授，簡直為天方夜譚。
當然，鐵律也是有鬆動的一天，面對強大的競爭，慕尼黑大學法學院開始轉為掠奪其他學校培養的出類拔萃者，獻上教席教授的頭銜，維持其一方之霸的地位。可是，自從有教席教授別抱琵琶後，邊陲效應是否會繼續發作，有待觀察。
2008年12月16日 星期二
Osnanbrück大學法學博士學程
根據Osnanbrück大學法學院的網站，該校不僅提供外國人攻讀德國法碩士的學程，也給予攻讀博士的機會。
一、申請資格：
按照博士規則第四條第一項以及第六條規定，申請者應該在Osnabrück大學從就讀兩學期、德國國家考試成績為Vollbefriedigend，並且要曾成功地參加法學的Seminar，才可以允許該校的法學博士學程。
接著同條第二項規定：
Bewerberinnen oder Bewerber mit ausländischem Studienabschluss können zum Promotionsverfahren zugelassen werden, wenn sie den erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Universität außerhalb des Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes nachweisen und dieser mit dem Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Universität der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist. Über die Zulassung entscheidet die Dekanin oder der Dekan. Ablehnende Entscheidungen trifft der Fachbereichsrat.
一、申請資格：
按照博士規則第四條第一項以及第六條規定，申請者應該在Osnabrück大學從就讀兩學期、德國國家考試成績為Vollbefriedigend，並且要曾成功地參加法學的Seminar，才可以允許該校的法學博士學程。
接著同條第二項規定：
Bewerberinnen oder Bewerber mit ausländischem Studienabschluss können zum Promotionsverfahren zugelassen werden, wenn sie den erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Universität außerhalb des Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes nachweisen und dieser mit dem Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Universität der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist. Über die Zulassung entscheidet die Dekanin oder der Dekan. Ablehnende Entscheidungen trifft der Fachbereichsrat.
2008年12月15日 星期一
Osnanbrück大學德國法LL.M.碩士學程
Osnanbrück大學的法學院，跟歌廷根大學同處於Niedersachsen邦，是當地三所法學院中的一員。
一、學程目的：
理解德國法
二、申請資格：
跟之前的德國法碩士一樣，在專業知識上，成功地結束台灣的大學法律系學業。..., wenn der erfolgreiche Abschluß eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Universität außerhalb des Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes nachgewiesen wird.
以及足夠的德語能力。這裡應該就是DSH或TestDaF證明。
一、學程目的：
理解德國法
二、申請資格：
跟之前的德國法碩士一樣，在專業知識上，成功地結束台灣的大學法律系學業。..., wenn der erfolgreiche Abschluß eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Universität außerhalb des Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes nachgewiesen wird.
以及足夠的德語能力。這裡應該就是DSH或TestDaF證明。
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