Vor einigen Tagen wurde eine Nachricht aus Südamerika auf der internationalen Ebene aufgetaucht, dass die anschließende Wiederwahl des Staatspräsidenten nunmehr nach dem Ergebnis der Volksabstimmung in Venezuela nicht begrenzt wird. Dies macht uns entsetzt, weil es auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßt. Aber wenn dieser Vorgang in Taiwan auch im Weg des Referendums gemäß Art. 1 VerfZ verwirklicht würde, wären die Meinungsverschiedenheiten dafür denkbar. Während man von der souveränen Entscheidung ausgeht, grifft man eventuell auf den Absturz der verfassungsrechtlich ausgeprägten Staatsform zurück. Hierbei kommt das republikanische Prinzip in Betracht.
2015年7月25日 星期六
Popularklage
長久以來，只要提到基本法或憲法問題，聯邦憲法法院說了什麼，曾經表示過如何的看法，總是佔據了百分之九十以上的版面。相對地，邦憲法法院，不但鮮少被提及，甚至在國家考試的準備上，也顯得毫無重要性可言。然而，在巴伐利亞邦，巴伐利亞憲法法院（Bayerischer Verfasssungsgerichtshof)似乎不完全是這樣的狀態。因為巴伐利亞邦憲法第九十八條的公眾訴訟（Popularklage)程序，使得巴伐利法邦憲法法院在實務上與國家考試中，成為重要且必須被思考的角色。Wahl des taiwanesischen Staatspräsidenten
I. Wahlberechtigte:
Nach Maßgabe der am 25. 12. 1947 in Kraft getretenen TWVerf wird das Verfassungsorgan des Staatspräsidenten eingerichtet. Im Vergleich zu heutigen Präsidialstaaten räumte der Verfassunggeber den Staatsvölkern, die gemäß Art. 2 TWVerf als Souverän angesehen werden, kein Recht ein, den Staatspräsidenten selbst zu wählen. Stattdessen wurde das Recht Art. 27 TWVerf ausweislich der Nationalversammlung vorbehaltet, deren Mitglieder von den Völkern gewählt wurde. Darüber hinaus hatte die Nationalversammlung, die vor allem auf die Theorie von Herrn Dr. Sun, Yat-Sen zurückzuführen ist, das Abwahlrecht des Staatspräsidenten.
Diese vorstehende Vorgabe bleibt seit dem Jahr 1995 unangewandt. Gemäß Art. 2 I S. 1 VerfZ wird der Staatspräsident ,,vom ganzen Volk innerhalb des freien Gebietes Republik Chinas“ direkt gewählt. Diese neue Direktwahl des Staatspräsidenten wurde sobald im Jahr 1996 durchgesetzt. Aus dem Wahlergebnis des damaligen Präsidentenwahlkampfs bezeichnete Herr Dr. Lee, Teng-hui sich als dieser Staatspräsident, dessen demokratische Legitimation zum ersten Mal aus taiwanesischen Staatsbürgern unmittelbar stammt.
Nach Maßgabe der am 25. 12. 1947 in Kraft getretenen TWVerf wird das Verfassungsorgan des Staatspräsidenten eingerichtet. Im Vergleich zu heutigen Präsidialstaaten räumte der Verfassunggeber den Staatsvölkern, die gemäß Art. 2 TWVerf als Souverän angesehen werden, kein Recht ein, den Staatspräsidenten selbst zu wählen. Stattdessen wurde das Recht Art. 27 TWVerf ausweislich der Nationalversammlung vorbehaltet, deren Mitglieder von den Völkern gewählt wurde. Darüber hinaus hatte die Nationalversammlung, die vor allem auf die Theorie von Herrn Dr. Sun, Yat-Sen zurückzuführen ist, das Abwahlrecht des Staatspräsidenten.
Diese vorstehende Vorgabe bleibt seit dem Jahr 1995 unangewandt. Gemäß Art. 2 I S. 1 VerfZ wird der Staatspräsident ,,vom ganzen Volk innerhalb des freien Gebietes Republik Chinas“ direkt gewählt. Diese neue Direktwahl des Staatspräsidenten wurde sobald im Jahr 1996 durchgesetzt. Aus dem Wahlergebnis des damaligen Präsidentenwahlkampfs bezeichnete Herr Dr. Lee, Teng-hui sich als dieser Staatspräsident, dessen demokratische Legitimation zum ersten Mal aus taiwanesischen Staatsbürgern unmittelbar stammt.
2015年7月21日 星期二
入主巴伐利亞
巴伐利亞人（稱之為Bajuwaren，或稱之為
Baiern）為古老德意志部族。脫離了法蘭克王國的統治後，於西元九百零七年誕生了新一代的巴伐利亞部族公爵國（Stammesherzogtum）。之後於西元九百七十六年，從該公爵國分出一支Kärtnen公爵國（Herzogtum Kärtnen）。接著在西元一千一百五十六年又從巴伐利亞部族公爵國獨立出奧地利公爵國（Herzogtum Österreich）。西元一千一百八十年，紅頭奧托一世（Otto I der Rotkopf，約1117 –
11.07.1183）獲得巴伐利亞公爵頭銜的這一年，又從巴伐利亞部族公爵國分割出Steiermark公爵國（Herzogtum Steiermark）。然而在紅頭奧托一世取得公爵頭銜前，巴伐利亞部族公爵爵位由著名的薩克森公爵（Herzog von Sachsen）獅子亨利（Heinrich
der Löwe, 約1129/1130-06.08.1195)出任。
雙公爵獅子亨利
雙公爵獅子亨利
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