In meinem letzten Bericht über die Grenze der Verfassungsänderung habe ich mehr oder weniger die Verfassungsauslegung 499 vorgestellt. Nun möchte ich Voraussetzungen der Verfassungsänderung hinsichtlich der TWVerf. geschichtlich-entwickelt darlegen.
Als die TWVerf in Kraft getreten hat, war sie nur mit einer Verfahrensbestimmung zur Verfassungsänderung ausgestattet. Darüber hinaus wurde die Nationalversammlung als die verfassungsändernde Gewalt angesehen.(Art. 27 TWVerf). Deahalb hatte eine Vorlage zur Verfassungsänderung zunächst von der Nationalversammlung vorgenommen. Nach Art. 174 Nr. 1 TWVerf kam die Vorlage als solche zustande, wenn sie vom fünftel der Delegierten der Nationalversammlung vorgeschlagen wurde. ,,Bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Delegierten und auf Beschluß von drei Vierteln der anwesenden Delegierten wird die Verfassung geändert“.
Ferner hatte Abgeordneten des Legislativ-Yuan auch die Befugnis, eine Verfassungsänderung einzuschalten. Dabei handelte es sich um einen Änderungsentwurf der TWVerf. Gemäß Art. 174 Nr. 2 TWVef bestand er aus ,,Vorschlag eines Viertels der Abgeordneten des Legislativ-Yuan“, ,,Anwesenheit von Vierteln der Abgeordneten“ und ,,Beschluss von drei Vielteln der anwesenden Abgeordneten“. Sobald diese Bedingungen vorlegen, wurde der Entwurf bei der Nationalversammlung eingereicht. Bevor er vom Nationalversammlung abgestimmt wurde, war dieser Entwurf ein halbes Jahr vor Zusammentreten der Nationalversammlung öffentlich bekanntgemacht worden.
Im Jahr 2005 wurde die siebente Verfassungsänderung durch Verfassungszusatzartikel erledigt. Danach ist die Nationalversammlung als Verfassungsorgan abgeschafft und Art. 174 TWVerf auch außer Kraft getreten. Stattdessen wird das Abstimmungsrecht erst Art. 1 VerfZ ausweislich den Wählern des freien Gebiets der Republik China überlassen. Dies kann die Verstärkung der Volkssouveränität herbei, die in Art. 2 TWVerf verankert ist. Zuvor musste einen Entwurf zur Verfassungsänderung im Legislativ-Yuan zustande kommen, so dass er nach seiner halbes Jahr abgelaufenden Veröffentlichung von diesen Wählern im Weg des Volksentscheides abgestimmt wird.
Schade ist, dass die Unabänderlichkeit bestimmter Verfassungsvorschriften nie in allen vorgenommenen Verfassungsänderung einbezogen wird. Obwohl Verfassungsrichter bereits in der Verfassungsauslegung 499 für die begrenzte Verfassungsänderung erklären, besteht mangels einer positivrechtlichen Umsetzung der Verfassungsauslegung 499 die Möglichkeit, dass die TWVerf nunmehr unbegrenzt verändert werden könnte.
2013年5月28日 星期二
2013年5月18日 星期六
「不能沒有你」背後
2013年5月17日 星期五
Life & Law

Privatdozent
幾個月前,有朋友問我Privatdozent要如何翻譯?如果要從Dozent這個字下手,似乎宜翻成「講師」這個頭銜;然而,若是著眼於Privatdozent所具備的資格,似乎應該獻上「副教授」的敬稱。為什麼會如此?癥結點,當然是德國大學對於教授的聘用,以教席制度為大前提。一個教席一個坑,在沒有拿到它之前,不但無法成為教席擁有者(Lehrstuhlinhaber),原則上也不可能被冠以Prof. 的頭銜。儘管如此,吾人還是不能小覷這批頭銜為「PD Dr. XXX」的德國人,及其所擁有的學術實力!
不識蕭郎是蕭郎
接聽call in
2013年5月16日 星期四
憲定法律概念/Gesetz als verfassungsbestimmter Begriff
Hiermit möchte ich im Hinblick auf Vorschriften der Verfassung Republik Chinas (im folgenden: VerfTW) über den Gesetzbegriff und seine Zusammenhänge sprechen. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzbegriff feststellt wird, bevor ich mich mit Einzelvorschriften der VerfTW beschäftige.
此篇文章撰寫的目的,乃是透過一些德文資料的看法,重新檢視「法律」二字於憲法條文的意義與關連性,同時,複習與閱讀一些司法院大法官解釋。不過在進行此項工作之前,我應該先確立憲法所定「法律」二字該如何理解。
十字與旗幟之戰
2013年5月6日 星期一
三「布」一沒有:啟程

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