Doppelte Staatsangehörigkeit

Nach der fast 290 Tagen Geduld ist die endgültige Antwort des Außenministerium der USA den Legislativ-Yuan erreicht. Infolge dieser Antwort hat die Abgeordnete Lee, Ching-An die amerikanische Staatsangehörigkeit und es gibt kein Protokoll zum Verlust dieser Staatsangehörigkeit. Obwohl sie darauf beharrt, dass das Außenministerium sich dazu noch nicht äußert, höre sie ab heute vorläufig mit ihrem Abgeordnetenamt auf. Aber ist es wirklich so wichtig, dass sie die amerikanische Staatsangehörigkeit hat oder gehabt hat?

In der Tat lässt uns gar nicht akzeptabel sein, dass sie diese Angehörigkeit besitzt oder besitzt hat. Das ist zugleich ein Widerspruch, dass sie die besitzt, während sie mit dem Fragerecht gegen den ehemaligen Vize-Oberbürgermeister Taipehs gesprochen hat. Allerdings liegt der Schwerpunkt ihres Falls von vornherein in einer anderen Problematik. Wie früher darauf hingewiesen wird, verstößt nämlich sie gegen § 20 Staatsangehörigkeitsgesetz.

§ 20 I S. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz besagt, dass die Völker der Republik Chinas, die ausländische Staatsangehörigkeit haben, dürfen kein Amt der Republik Chinas innehaben. In Anschluss daran wird ein oder eine amtierende Abgeordnete gemäß § 20 I S. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz vom Legislativ-Yuan abgesetzt. Aus diesem Grund trifft der Präsident des Legislativ-Yuans eine lächerliche Aussage, dass ein Absetzungsentscheidung des Legislativ-Yuans einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Darüber hinaus handelt es sich um ein gesetliches Verbot. wonach man etwas unterlässt. Trotzdem gibt das Staatsangehörigkeitsgesetz uns eine Toleranzfrist. Gemäß § 20 IV verpflichten sich die Vorhabenden, das Amt der Republik Chinas auszuüben, das aus der taiwanesischen Staatsangehörigkeit ausgeht, vor dem Innehaben des Amts auf ein ausländische Staatsangehörigkeit zu verzichten und innerhalb eines Jahres der Amtsdauer einen Prozess des Staatsangehörigkeitsverlusts zu erledigen und dann eine Bestätigung dazu vorzuzeigen. Dabei geht es um ein gesetzliches Gebot, von dem eine Handlungspflicht abgeleitet wird. Selbst wenn man darauf besteht, dass seine ausländische Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen außer Kraft treten könne, muss man mindestens die Bestätigung dazu vorlegen, um die rechtliche Verpflichtung nachzukommen. Ansonsten verliert man dazu ein Vertrauen, weil ohne Beweis oder Nachweis alles nur in in der Rede beleibt.

Nach ihrer politischen Aktivität ist Frau Lee damit bekannt gemacht, dass die Bestätigung zum amerikanischen Staatsangehörigkeitsverlust eine unerlässliche Bedingung ist, die Volksvertretung auszuübene, gleichgültig auf einer kommunalen Ebene oder der zentralen. Damit kann sie gegen alles, das die ausländische Staatsangehörigkeit betrifft. Jedoch gelten die vorstehenden Regeln nie für sie, wenn sie im gleichen Fall geraten ist. Ihre Strategie, auf die Entscheidung der USA-Regierung über seinen Verlust der amerikanischen Staatsangehörigkeit zu warten, ist vielmehr eine Ablenkung. Damit könnte die Rede nicht von der Bestätigungspflicht im Sinne des § 20 IV Staatsangehörigkeitsgesetz sein.